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transparenz

Immer wieder in der Diskussion: Das Einkommen der Abgeordneten. Die Höhe ist im Sächsischen Abgeordnetengesetz festgelegt. Hier gibt es einen Überblick über meine monatlichen Einnahmen und Ausgaben.

 
 

I. STEUERPFLICHTIGE ABGEORDNETENDIÄT
Die Abgeordneten erhalten zunächst einmal eine sogenannte “Abgeordnetendiät”, d.h. ein steuerpflichtiges Einkommen für ihre Tätigkeit im Sächsischen Landtag. Aus meiner Sicht ist diese Diät auskömmlich – man wird davon nicht Millionär :-), aber kann davon gut leben. Die Höhe entspricht derzeit ungefähr dem Doppelten des sächsischen Durchschnittseinkommens.

Abgeordnetendiät 5.487,02 EUR (Stand: Februar 2017)
Steuern - 1.000 EUR
gesetzl. Krankenversicherung - 400 EUR
Mandatsträgerabgabe - 400 EUR
Abgabe Fraktionsfonds - 60 EUR
Mitgliedsbeitrag SPD - 100 EUR
Mitgliedsbeiträge Vereine/Gewerkschaft
(z.B. Pro Asyl, Humanistische Union, Lobby Control, Fanprojekt Dresden, Arbeiterwohlfahrt, IG BCE, Kinderschutzbund, Freundeskreis Dresdner Synagoge, Herbert-Wehner-Bildungswerk, Dynamo Dresden, Förderverein Freiwillige Feuerwehr Weißwasser, Jazzclub Tonne, Ost-West-Forum, Gegen Vergessen – für Demokratie, Wikimedia, Akubiz, Kurve Wustrow, Ausländerrat, …)
- 300 EUR
monatl. Spenden - 1.000 EUR
unterm Strich bleiben
(für Miete, Handy, Versicherungen, Sparen, Leben)
knapp 2.000 EUR

 
 

II. STEUERFREIE WAHLKREISPAUSCHALE
Daneben erhalten die Abgeordneten des Sächsischen Landtages eine steuerfreie Wahlkreispauschale. Die ist unterschiedlich – je nach Wohnort. Sie dient zur Finanzierung eines Bürgerbüros im Wahlkreis sowie zur Deckung der mandatsbedingten Ausgaben. Dazu gehören Fahrtkosten, Büro- und Verbrauchsmittel, Öffentlichkeitsarbeit. Im Gegenzug dafür, dass die Pauschale steuerfrei ist, dürfen die Abgeordneten keine anderen Ausgaben bei der Steuererklärung geltend machen.

Die steuerfreie Wahlkreispauschale wurde mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes im April 2015 um 1.000 EUR pro Monat erhöht (vorher: 2.144,00 EUR). Ich habe gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt. Das Gesetz wurde aber mit Mehrheit beschlossen, so dass die Erhöhung für alle Abgeordneten gilt. Aus meiner Abgeordnetendiät spende ich deshalb seit der Erhöhung zusätzliche 1.000 EUR pro Monat an gemeinnützige Vereine und Organisationen wie den Ausländerrat Dresden oder die SPD in Prohlis und der Dresdner Neustadt.

Wahlkreispauschale 3.144,41 EUR
Miete Bürgerbüro - 1.200 EUR
Strom, Internet, Versicherungen - 300 EUR
Büromaterial, Porto - 300 EUR
Veranstaltungen / Öffentlichkeitsarbeit - 200 EUR
Fahrtkosten - 500 EUR

 
 

III. FREIKARTE der Deutschen Bahn für Sachsen
Auch wenn’s nicht sehr öko ist – ich fahre einfach zu gerne Auto (http://www.teilauto.net) und habe deshalb die Freikarte der Deutschen Bahn nicht in Anspruch genommen.

 
 

IV. MITARBEITER
Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages erhalten außerdem das Geld zur Beschäftigung von 1,5 Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern. Die Höhe entspricht dem Gehalt im öffentlichen Dienst für eine Person mit Hochschulabschluss. Man kann die Mittel für eine volle Stelle verwenden oder unter mehreren Personen aufteilen. Nicht in Anspruch genommene Mittel werden nicht ausgezahlt. Ich beschäftige von meinem Budget mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.